17.12.2003

Mündliche Vereinbarungen und Verträge

Ein mündlicher Vertrag ist wirksam, aber schwer zu beweisen

Die Schriftform von Verträgen ist nur dann zwingend erforderlich, wenn Rechtsvorschriften oder Verträge das ausdrücklich vorschreiben (z.B. bei Immobiliengeschäften oder Verträgen mit der öffentlichen Hand). Ansonsten können Vereinbarungen auch mündlich geschlossen werden. Mündlich Verträge sind grundsätzlich genauso wirksam wie schriftliche - aber der Abschluss mündlicher Verträge ist schwerer beweisbar und deshalb bei wichtigen Vereinbarungen nicht zu empfehlen.
Wie teuer der Verzicht auf die Schriftform werden kann, zeigt folgendes Beispiel (nachzulesen in: Burkhard Spinnen, Der schwarze Grad - Die Geschichte des Unternehmers Walter Lindenmaier aus Laupheim, Frankfurt am Main 2003, S. 220 der Taschenbuchausgabe des btb):

Die Firma W. bestellt schriftlich bei der Firma L. ein Wasserpumpengehäuse zum Preis von 3 Mio. Euro. Während der Herstellung kommen von der Firma W. ständig Änderungswünsche. Den Ausgleich der Mehrkosten sagt die Firma W. mündlich zu. Schließlich belaufen sich die Herstellungskosten des Wasserpumpengehäuses auf 6,1 Mio. Euro - und die Firma W. verweigert die Zahlung der Mehrkosten wegen fehlender Neukalkulation und Vereinbarung des Preises. Der Firma L. nützt der Hinweis auf die mündlichen Zusagen gar nichts - sie kann sie nämlich nicht beweisen. Hier hätte eine schriftliche - also durch Urkunde nachweisbare - und - noch besser! - anwaltlich geprüfte Vereinbarung über die Änderungswünsche teures Lehrgeld erspart.

Beratung durch Rechtsanwältin Anneliese Reeckmann