12.11.2005

Bauvertrag

Bauvertrag für ein Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus, Mehrfamilienhaus oder Reihenhaus
Sie beschließen, Ihr eigenes Heim zu errichten. Alles scheint zu stimmen: Architekt, Baupläne, Entwurf, Baufirma und Finanzierung. Fehlt nur noch der Vertrag über die Bauausführung.

Der Ihnen zur Unterschrift vorgelegte Bauvertrag oder Bauherrenvertrag ist lang und kompliziert. Sie lesen ein paar Mustertexte im Internet und finden, dass der Vertrag in Ordnung ist. Die Regelungen über Vorleistungen, Abschlagszahlungen und Gewährleistung scheinen zu stimmen. Einen Rechtsanwalt beauftragen Sie nicht mit der Prüfung des Vertragsentwurfs, weil Sie das Honorar sparen und lieber in die Innenaustattung der eignen vier Wände stecken wollen. Außerdem wirkt der Vertreter der Bufirma seriös.

Falsch gedacht. Die Baufirma hat die eigenen Interessen im Kopf und im Vertragsentwurf, nicht Ihre. Das eingesparte Honorar für den von Ihnen nicht beauftragten Rechtsanwalt wäre eine gut angelegte Versicherungsprämie gewesen, weil ein von Ihnen beauftragter Anwalt für einen Beratungsfehler und die Ihnen hieraus entstehenden Schäden haftet. Übrigens sind Anwälte für solche Fälle versichert.

Preisfrage: Mit welcher Variante fährt man besser, wenn der Bau der Wunschimmobilie später wegen Baumängeln oder der Insolvenz der Baufirma vor Fertigstellung zum Streitfall wird?
  1. Vertragsprüfung durch "Eigenleistung"?
  2. Vertragsprüfung durch einen selbst beauftragten Rechtsanwalt?

Beratung durch Rechtsanwältin Anneliese Reeckmann

30.10.2005

Muster für AGB

Vorschriften und Rechtsprechung zu Vertragsklauseln
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, oft auch Teilnahmebedingungen, Lieferbedingungen oder Versandbedingungen genannt) sind für eine Vielzahl gleichartiger Verträge vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei beim Abschluss des Vertrages vorgibt. Die Vertragsbedingungen werden also nicht verhandelt. Der Gesetzgeber hat deshalb im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 305 - 310 BGB; früher: AGB-Gesetz) Grenzen für das "Kleingedruckte" bestimmt. Man spricht hier vom Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem AGB-Recht.

Ein Verstoß von Vertragsklauseln gegen das ABG-Recht kann erhebliche rechtliche Konsequenzen für den Verwender des Kleingedruckten haben. Der Verstoß kann nämlich zur Nichtigkeit einzelner oder aller Klauseln führen und damit einen nicht gewollten Inhalt des Vertrages zur Folge haben. Wenn eine unzulässige Bestimmung verwendet wird, gilt im Streitfall die gesetzliche Regelung, die oft ungünstiger ist als eine nach dem AGB-Recht zuässige Klausel.

Wir raten deshalb davon ab, Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst zu erstellen oder Muster-AGB oder sogar fremde AGB zu verwenden. Der zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen und Unternehmen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen daher in jedem Einzelfall auf die Belange des verwendenden Unternehmens zugeschnitten werden. Nur erfahrene Anwälte können die unübersichtliche, aber relevante Rechtsprechung zur Zulässigkeit einzelner Klauseln überschauen. Es empfiehlt sich daher, einen Rechtsanwalt mit der Erstellung oder zumindest mit der Überprüfung von AGB zu beauftragen. Das von Ihnen gezahlte Anwaltshonorar ist zugleich Ihre Versicherungsprämie: bei falscher Beratung haftet der Anwalt!

04.09.2005

Immobilienkauf

Kaufvertrag für Eigentumswohnung, Einfamilienhaus oder Baugrundstück

Sie beschließen, eine Immobilie zu kaufen. Der Ihnen zur Unterschrift vorgelegte Kaufvertrag ist lang und kompliziert. Sie lesen ein paar Mustertexte im Internet und finden, dass der Vertrag in Ordnung ist. Einen Rechtsanwalt beauftragen Sie nicht mit der Prüfung des Vertragsentwurfs, weil Sie das Honorar sparen und das Geld lieber in die Innenaustattung der neuen Wunschimmobilie stecken wollen. Außerdem wirkt der Vertreter des Verkäufers seriös, und die Unterzeichnung des Vertrages erfolgt ja beim Notar, der neutral ist. Letzteres nehmen Sie jedenfalls an.

Falsch gedacht, denn:
  • Der Verkäufer hat seine eigenen Interessen im Kopf und im Vertragsentwurf, nicht Ihre.
  • Der Notar wird meist vom Verkäufer beauftragt und berät Sie nicht, sondern prüft lediglich die Einhaltung von Formalien.
  • Das eingesparte Honorar für den von Ihnen nicht beauftragten Rechtsanwalt wäre eine gut angelegte Versicherungsprämie gewesen, weil ein von Ihnen beauftragter Anwalt für einen Beratungsfehler und die Ihnen hieraus entstehenden Schäden haftet. Übrigens sind Anwälte für solche Fälle versichert.

Preisfrage: Mit welcher Variante fährt man besser, wenn der Kauf der Wunschimmobilie später zum Streitfall wird?
  1. Vertragsprüfung durch "Eigenleistung"?
  2. Vertragsprüfung durch einen selbst beauftragten Rechtsanwalt?
Beratung durch Rechtsanwältin Anneliese Reeckmann

Nachtrag:
Unsere Empfehlung zur gesonderten Beratung beim Immobilienkauf durch eine selbst beauftragte Person des Vertrauens wird nun auch vom Berliner Senat geteilt: Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann hat am 1. Februar 2012 Kritierien zum Schutz vor unbedachten Immobilienkäufen vorgestellt.