30.10.2005

Muster für AGB

Vorschriften und Rechtsprechung zu Vertragsklauseln
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, oft auch Teilnahmebedingungen, Lieferbedingungen oder Versandbedingungen genannt) sind für eine Vielzahl gleichartiger Verträge vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei beim Abschluss des Vertrages vorgibt. Die Vertragsbedingungen werden also nicht verhandelt. Der Gesetzgeber hat deshalb im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 305 - 310 BGB; früher: AGB-Gesetz) Grenzen für das "Kleingedruckte" bestimmt. Man spricht hier vom Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem AGB-Recht.

Ein Verstoß von Vertragsklauseln gegen das ABG-Recht kann erhebliche rechtliche Konsequenzen für den Verwender des Kleingedruckten haben. Der Verstoß kann nämlich zur Nichtigkeit einzelner oder aller Klauseln führen und damit einen nicht gewollten Inhalt des Vertrages zur Folge haben. Wenn eine unzulässige Bestimmung verwendet wird, gilt im Streitfall die gesetzliche Regelung, die oft ungünstiger ist als eine nach dem AGB-Recht zuässige Klausel.

Wir raten deshalb davon ab, Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst zu erstellen oder Muster-AGB oder sogar fremde AGB zu verwenden. Der zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen und Unternehmen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen daher in jedem Einzelfall auf die Belange des verwendenden Unternehmens zugeschnitten werden. Nur erfahrene Anwälte können die unübersichtliche, aber relevante Rechtsprechung zur Zulässigkeit einzelner Klauseln überschauen. Es empfiehlt sich daher, einen Rechtsanwalt mit der Erstellung oder zumindest mit der Überprüfung von AGB zu beauftragen. Das von Ihnen gezahlte Anwaltshonorar ist zugleich Ihre Versicherungsprämie: bei falscher Beratung haftet der Anwalt!