16.10.2012

Kein Anspruch eines Glücksspielers auf Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 02.10.2012 (448 C 1528.12) den Antrag eines angeblichen Berufsspielers abgewiesen, eine Spielbank zu verpflichten, ihm über den von ihm gezahlten Spieleinsatz von 100 Euro für Jetons eine den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechende Rechnung auszustellen. Zur Begründung hat das Gericht folgendes ausgeführt:

Der Hauptantrag des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger über den von ihm am 18.08.2011 in der Spielbank gezahlten und verlorenen Spieleinsatz in Höhe von 100,- Euro eine den Anforderungen von § 14 Abs. 4 UStG entsprechende Rechnung auszustellen, ist unbegründet, zumal § 14 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG einen Umsatz betrifft an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen. Der Kläger ist aber kein Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG in diesem Falle, auch wenn er sich gem. Gewerbeanmeldung vom 14.08.2011 als gewerblicher Glücksspieler angemeldet hat. Diese Anmeldung hat keine konstitutive, sondern lediglich deklatorische Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, ob der Kläger nach § 2 Abs. 1 UStG Unternehmer ist, also eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Erforderlich ist dazu eine auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Da das Roulettespiel ein Glücksspiel ist, das bei nachhaltigem Betreiben keinen zu erwartenden Gewinn beim Glücksspieler zur Folge hat, da nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit auf Dauer die Spielbank "Gewinner" bleibt, ist die Tätigkeit als Glücksspieler nicht als gewerblich zu qualifizieren mit der Folge, dass der Kläger nicht als Unternehmer bei seinen Spieleinsätzen anzusehen ist und dementsprechend auch nicht die verlangte Rechnung beanspruchen kann.

Das Urteil ist rechtskräftig.

31.08.2012

Keine Nutzung als Spielhalle bei Zweckbestimmung "Lokal" in Teilungserklärung

Das Landgericht München I hat am 02.01.2012 entschieden, dass die Nutzung von Gewerberäumen in einer Wohnungseigentumsanlage als Spielhalle ausgeschlossen ist, wenn die betreffende Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung als "Lokal" bezeichnet wird (Az. 1 S 21470.09). Zur Begründung führt das Gericht aus:

Der in der Teilungserklärung verwendete Begriff des Lokals legt nach objektiver Auslegung fest, dass die Teileigentumseinheit als Betrieb des Gastgewerbes wie z. B. als Gaststätte genutzt werden darf. Bei einem Betrieb des Gastgewerbes handelt es sich um einen Betrieb, der in erster Linie Speisen und Getränke anbietet und hieraus seine wesentlichen Umsätze generiert. Demgegenüber wird eine Spielhalle dadurch charakterisiert, dass sie ihre Gewinne durch die entgeltliche Nutzung von Spielautomaten erzielt. Deshalb unterscheidet sich der Betrieb einer Spielhalle nach allgemeinem Verständnis von einem Lokalbetrieb.

Die Miteigentümer sind nach Ansicht des LG München I auch nicht zur Duldung einer Nutzung als Spielhalle verpflichtet. Nach h. M. ist eine von der Zweckbestimmung abweichende Nutzung im Wege einer ergänzenden Auslegung der Zweckbestimmungsvereinbarung ausnahmsweise dann zulässig, wenn diese generell nicht mehr stören oder beeinträchtigen kann als eine der Zweckbestimmung entsprechende Nutzung. Gemäß § 14 Nr. 1 WEG braucht sich ein Miteigentümer jedoch eine Nutzung nicht mehr gefallen lassen, die zu Beeinträchtigungen führt, die über das unvermeidliche Maß hinausgehen. Das ist der Fall, wenn die neue Nutzungsart nicht nur unerheblich mehr stört als die nach der Zweckbestimmung der Teilungserklärung eigentlich vorgesehene Nutzung des Miteigentums. Hierzu verweist das LG München I ausführlich auf die Erkenntnisse eines Gutachters und führt wörtlich aus:
...
Nach den Ausführungen des Sachverständigen belegen neuropsychologische und neurokognitive Befunde sowie aktuelle Forschungsergebnisse psychophysiologischer Studien die Übereinstimmung zwischen pathologischem Glücksspiel und der Substanzabhängigkeit (Alkohol- und Drogenabhängigkeit).
Dementsprechend stellt der Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend fest, dass aus dem kriminologisch gut belegten Zusammenhang zwischen Drogenabhängigkeit und Kriminalität der Schluss gezogen werden kann, dass ein vergleichbarer Zusammenhang zwischen Spielsucht und Kriminalität nicht nur naheliegt, sondern konsequent ist. Dabei liegt nach den Angaben des Sachverständigen das Hauptproblem für pathologische Spieler in den sog. Geldspielgeräten oder Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, wie sie sich typischerweise in einer Spielhalle befinden und die auch im Rahmen der vorliegend geplanten Nutzung aufgestellt werden sollen, wie die Klagepartei selbst angibt. Nach Darlegung des Sachverständigen spielen nämlich ca. 90% der abhängigen Spieler an solchen Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit.
...
Nach den Angaben des Sachverständigen sei davon auszugehen, dass sich die spielsuchtbedingte Beschaffungskriminalität sowohl im näheren als auch weiteren Umfeld der Spielhalle auswirken werde.
Es gäbe aus kriminologischer Sicht Hinweise darauf, dass sich Kriminalität sowie Störungen der Sicherheit und Ordnung dort häufen, wo Spielhallen angesiedelt sind.
Insbesondere ließen die vorhandenen Erkenntnisse dazu, dass Drogenabhängige Diebstähle häufig in der Nähe des Ortes begehen, wo sich die Drogenabhängigen aufhalten, den Schluss zu, dass auch Spielsüchtige zur Beschaffung von Bargeld oder sonstigen Gegenstände das nächstliegende Objekt nutzen würden. Hierbei handele es sich - ungeachtet der Tatsache, dass dieser Schluss derzeit nicht statistisch belegt werden kann, da entsprechende Daten nicht erfasst werden, nicht lediglich um eine Vermutung des Gutachters. Vielmehr lägen insbesondere zu Diebstählen Erkenntnisse vor, dass etwa 35% der Taten von Tätern aus dem näheren Umfeld begangen würden.
...
Angesichts der überzeugenden Ausführungen des Gutachters bewirken Spielhallen generell eine erhöhte Kriminalitätsfurcht. Diese Aussage wird hierbei vor allem durch Befragungen von Kommunen zur Problematik von Spielhallen gestützt, wonach rund die Hälfte der Befragten angegeben hätten, sie erwarteten durch die Ansiedlung von Spielhallen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Umfeldkriminalität bzw. Belästigung der Allgemeinheit bzw. der Nachbarren (vgl. Rz. 1323 ff. des Gutachtens).
...
Die Gefahr der erhöhten Kriminalität in und um die Eigentumswohnanlage und die zu erwartende Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls durch die Ansiedlung einer Spielhalle stellen Nachteile im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG dar, welche die übrigen Wohnungseigentümer nicht hinnehmen müssen, so dass die Beklagten die geplante Nutzung als Spielhalle nicht dulden müssen.

Bereits das Oberlandesgericht Zweibrücken (09.01.1987, Az. 3 W 198.86) und das Kammergericht Berlin (14.03.1990, Az. 24 W 6087.89) haben entschieden, dass sich der Betrieb einer als Spielsalon oder Spielothek bezeichenten Spielhalle mit der Zweckbestimmung des Teileigentums als "Laden" nicht vereinbaren lässt.

Beratung durch Rechtsanwältin Anneliese Reeckmann

27.08.2012

The adult gaming centre legislation of the German federal states – chaos or unison?

Summary:
Since 2006 the federal states in Germany have legislative competence over laws concerning adult gaming centres. It was first used 5 years later by the states Bremen and Berlin, when their laws for adult gaming centres came into effect in May and June 2011 respectively. The law for adult gaming centres of the state Schleswig-Holstein, which became effective on April 4th 2012, followed. The new State Treaty on Gambling in Germany for 2012 came into effect on July 1st 2012; it uniformly regulates location-based aspects of adult gaming centres for all German states. In addition, there are further adult gaming centre and implementing laws of the respective states, so that for the first time there are regulations for commercial machine gaming in place, which aim at a location-based limiting of the availability of gambling services in adult gaming centres and effective player protection. At first glance, the up to 17 state sources of law for adult gaming centre legislation may seem chaotic. Upon closer inspection and in spite of a certain complexity, there is a clear canon of restrictions for adult gaming centres that, in case of discrepancies in the details, the federal states have to comply with.

Published in Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) 2012, p. 255

Author:
Martin Reeckmann, retired senior government official, worked for the state of Berlin from 1989 to 2002 and was, in this capacity, head of the gambling division. Since 2003, he practices law as a founding partner of the law firm Reeckmann in Berlin, specializing in gambling law. From 2007 to February 2009, he was a member of the “Scientific Forum for Gambling” (Wissenschaftliches Forum Glücksspiel), which developed the method to measure and evaluate the risk potential of gambling products. Since April 2009, he represents the interests of privately owned German casinos, first as CEO, since 2010 as executive chairman of the Federal Association of Private Casinos in Germany (Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland e.V. – BupriS). Martin Reeckmann is recognized for his numerous publications on gambling.

26.08.2012

Die Spielhallengesetzgebung der Länder – Chaos oder Gleichklang?

Rechtsanwalt Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die neuen Rechtsvorschriften der Bundesländer zur Regulierung der Spielhallen beschrieben. Der in Heft 4.12 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienene Aufsatz gibt einen Überlick über diesen neuen Bereich des Glücksspielrechts und untersucht auch das Verhältnis der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen bzw. Spielhallengesetze zum neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Fazit und Ausblick des Fachaufsatzes:
  • Die Bundesländer haben auf den Spielhallenboom mit standortbezogenen Regelungen in Spielhallengesetzen und im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert. Auf den ersten Blick muten die bis zu 17 landesgesetzlichen Rechtsquellen zum Recht der Spielhallen chaotisch an. Bei genauer Durchsicht ergibt sich jedoch trotz einer gewissen Unübersichtlichkeit ein klar erkennbarer Kanon von Restriktionen für Spielhallen, dem bei Unterschieden im Detail alle Bundesländer folgen.

  • Ob alle Detailregelungen der Spielhallengesetzgebung einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhalten, bleibt abzuwarten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Spielhallengesetz ist seit Anfang 2012 bei dem Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig. Aus dem Vorjahr liegt eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor, wonach die Vorschrift des § 2 BremSpielhG, insbesondere das darin enthaltene generelle Verbot von Mehrfachspielhallen, das Mindestabstandsgebot und die Verpflichtung zur Vorlage eines Sozialkonzepts keinen verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken begegnen.

  • Diese neue Spielhallengesetzgebung ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal damit ein wesentlicher Beitrag zur unionsrechtlich geforderten Kohärenz der Glücksspielregulierung geleistet wird. Die standortbezogenen ordnungsrechtlichen Restriktionen bei Spielhallen sind zudem notwendig geworden, um die eigentlichen Ursachen der Fehlentwicklung auszugleichen: die Annäherung der hunderttausendfach aufgestellten Geldgewinnspielgeräte an die Glücksspielautomaten der wenigen Spielbanken als Folge der Novellierung der Spielverordnung des Bundes.

  • Die Zukunft wird zeigen, ob die von den Ländern gewollten Anforderungen an den Spielerschutz von Spielhallen bei künftig limitierter Standortgröße getragen werden können. Bereits bei Spielbanken hat sich seit 2008 in Einzelfällen durch ordnungsrechtliche Regelungen in Verbindung mit einer nicht kostengerechten Besteuerung eine wirtschaftliche Überforderung ergeben. Wenn sinkende Umsätze bei erlaubten Glücksspielen als Indiz für mehr Suchtprävention gewertet werden, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entwicklung nicht per se mit einer quantitativen und qualitativen Steigerung der Spielsuchtprävention einhergeht. Vielmehr ist das unverminderte Wachstum des unerlaubten Glücksspiels, das Verbraucherschutz im Allgemeinen und Spielsuchtprävention im Besonderen missen lässt, in den Blick zu nehmen und unter Berücksichtigung der gleichrangigen Regelungsziele des GlüStV in überwachten Bahnen zu kanalisieren.

15.06.2012

Keine Einstweilige Verfügung gegen Spielbank wegen Hausverbot

Das Landgericht Berlin hat es mit Beschluss vom 13.06.2012 (37 O 179.12) abgelehnt, gegen die Spielbank Berlin eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mit der der Spielbank untersagt werden sollte, "die über den Antragsteller verhängte Störersperre für Spielbanken und Spielcasinos aufrechtzuerhalten und/oder neu einzurichten".

Nachstehend die Entscheidungsgründe im Wortlaut:

I.
Der Antragsteller ist ein passionierter Pokerspieler und besucht in diesem Zusammenhang in seiner Freizeit Spielbanken und Spielcasinos in ganz Deutschland. Die Antragsgegnerin betreibt eine staatlich konzessionierte Spielbank in Berlin.
Unter dem 16. April 2012 erwirkte der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin in einem ebenfalls vor dem Landgericht Berlin geführten Verfügungsverfahren eine einstweilige Verfügung im Hinblick auf die markenrechtliche Nutzung des Zeichens "GPT". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in Abschrift zur Akte gereichte Antragsschrift sowie den Beschluss des Landgerichts Berlin - 103 O 52.12 (Anlagen AS 1 und AS 2) Bezug genommen.
Am 30. April 2012 wurde dem Antragsteller der Zutritt zum Casino in Wiesbaden unter Hinweis auf eine gegen ihn vorliegende bundesweite Sperre verweigert. Gleiches geschah am 20. Mai 2012 in Bezug auf die Spielbank Saarbrücken.
Der Antragsteller meint, die Antragsgegnerin habe eine bundesweite "Störersperre" in Reaktion auf die gerichtliche Durchsetzung seiner Markenrechte vor dem Landgericht Berlin im oben genannten Verfahren gegen ihn verhängt, was nicht nur einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstelle, sondern auch gegen die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verstoße.

Er beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, die über den Antragsteller verhängte Störersperre für Spielbanken und Spielcasinos aufrechtzuerhalten und/oder neu einzurichten.
Die Antragsgegnerin beantragt im Wege einer bereits zuvor zum Geschäftszeichen 15 AR 150/12 eingereichten Schutzschrift,
den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Sie trägt im Rahmen ihrer Schutzschrift vor, gegen den Antragsteller Anfang April 2012 im Rahmen ihres Hausrechts ein Hausverbot verhängt zu haben.

II.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 936 ff. ZPO zurückzuweisen.
Das Gericht erachtet es bereits für fraglich, inwieweit nach dem Vorbringen des Antragstellers von einem Verfügungsanspruch auszugehen ist. Dies kann im Ergebnis jedoch dahinstehen bleiben, weil es jedenfalls an einem Verfügungsgrund fehlt.

Bei der hier vom Antragsteller beantragten Unterlassungsverfügung handelt es sich um eine so genannte Leistungsverfügung. Denn im Ergebnis begehrt der Antragsteller nicht nur die Aufhebung der gegen ihn verhängten "Störersperre". Vielmehr läuft Untersagung der Aufrechterhaltung einer solchen Sperre darauf hinaus, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, den Antragsteller wieder am Glücksspiel teilnehmen zu lassen, mithin sich mit diesen zu kontrahieren. Im Falle einer Leistungsverfügung sind jedoch hohe Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes zu stellen, insbesondere muss ein dringendes Bedürfnis für die beantragte Maßnahme bestehen. Dies ist nur dann zu bejahen, wenn der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er so dringend auf die sofortige Erfüllung seines Anspruchs angewiesen ist und so erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde, dass ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruch nicht zumutbar ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Denn zum einen ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin, wie diese in ihrer Schutzschrift auch zutreffend ausführt, gerade keinem Kontrahierungszwang unterliegt und somit einzelne Gäste grundsätzlich auch ohne Angabe von Gründen vom Glücksspiel ausschließen kann. Zum anderen handelt es sich bei der Teilnahme am Glücksspiel in einer staatlich konzessionierten Spielbank keineswegs um einen zentralen Bereich des alltäglichen Lebens, so dass die Behinderung der Teilnahme auch nur zu einer unwesentlichen bzw. vergleichsweise geringfügigen und damit hinter die Interessen der Antragsgegnerin zurücktretende Beeinträchtigung führt bzw. jedenfalls nicht die für den Erlass der einstweiligen Verfügung notwendige Dringlichkeit begründet. Insbesondere vermag das Gericht aufgrund des Vortrages des Antragstellers nicht im Mindesten zu erkennen, dass sich der Antragsteller aufgrund des Verhaltens der Antragsgegnerin in einer Zwangs- oder Notlage befindet. Dies rechtfertigt sich vorliegend auch nicht aus der vom Antragsteller vorgenommen rechtlichen Würdigung, wonach die vermeintliche "Störersperre" einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, da dieses nach Auffassung des Gerichts – wie bereits ausgeführt – allenfalls als geringfügig verletzt anzusehen wäre. Gleiches gilt in Bezug auf die vermeintliche Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, zumal diese auch nicht Gegenstand des Verfügungsverfahrens sind, sondern lediglich die Aufrechterhaltung der Sperre selbst.

29.05.2012

Urteil zum Spielerschutz: Spielbank muss Selbstsperre aufheben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich in einem Urteil vom 18.05.2012 (VG 35 K 199.10) mit den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Spieler-Selbstsperre nach § 8 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) befasst. Es handelt sich um die erste Gerichtsentscheidung zu den Anforderungen an die Aufhebung einer Selbstsperre, die zudem nach dem Urteil des BGH vom 20.10.2011 (III ZR 251.10) zur Haftung einer Spielbank nach Aufhebung einer Selbstsperre ergangen ist.

Der Bundesgerichtshof hatte im Herbst 2011 entschieden, dass die Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch eine Spielbank eine Verletzung des Spielsperrvertrags darstellt, wenn nicht der Spielbank zuvor der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht, mithin keine Spielsuchtgefährdung mehr vorliegt und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist.

Damit stellt sich die Frage, wie ein solcher Nachweis beschaffen sein  muss, damit eine Spielersperre aufgehoben werden kann, ohne dass sich hieraus Schutzpflichtverletzungen und somit Haftungsrisiken der Spielbank ergeben.

Vor diesem Hintergrund hat RA Martin Reeckmann als prozessbevollmächtigter Anwalt im Auftrag der Spielbank Berlin das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin erwirkt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts besagt im Wesentlichen:

  1. Die wirtschaftlichen Verhältnisse stellen bei einer Selbstsperre nicht den Kern des Problems dar.
  2. Die Eigensperre macht deutlich, dass der Spieler sich selbst nicht zutraut, er könne sich durch bloße Willenskraft schützen.
  3. Eine Selbstsperre ist nicht schon auf einen dahingehenden Antrag des Spielers ohne Weiteres auch wieder aufzuheben.
  4. Eine Spielbank kann sich nicht darauf berufen, in dem Wunsch des Spielers, ihn unter Aufhebung einer Selbstsperre wieder spielen zu lassen, liege eine ihre Schutzpflichten suspendierende Erklärung, nicht mehr spielsüchtig zu sein. Vielmehr bedarf es hierzu hinreichend sicherer Nachweise, dass eine Spielsuchtgefährdung nicht mehr besteht und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist.
  5. Einen entsprechenden Nachweis kann der Spieler anhand einer von ihm vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder Bescheinigung einer fachkundigen Stelle erbringen.
Das Verwaltungsgericht stellt in dem entschiedenen Fall klar, dass der Kläger mit der von ihm vorgelegten Stellungnahme der Universitätsmedizin Mainz, Ambulanz für Spielsucht, Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, den hinreichend sicheren Nachweis erbracht hat, dass eine Spielsuchtgefährdung bei ihm nicht (oder jedenfalls nicht mehr) besteht. Mehr könne von dem Kläger nicht erwartet werden, um den Verdacht, er sei spielsuchtgefährdet, auszuräumen.

Das Verwaltungsgericht führt wörtlich aus:

Entgegen der Annahme der Beklagten [Spielbank Berlin] und ungeachtet der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 30. Dezember 2011 hat das Gericht keine Veranlassung, an den Ausführungen der Gutachter zu zweifeln und sich über deren Einschätzung hinwegzusetzen. Die Expertise der Gutachter auf dem Gebiet der Spielsucht steht außer Frage (s. dazu auch die Informationen auf der Homepage der Ambulanz für Spielsucht unter: <http://www.unimedizin-mainz.de/index.php?id=5377>). Auch lässt die Stellungnahme vom [Datum] keine offenkundigen Mängel der Untersuchung erkennen. Insbesondere beruht die Einschätzung der Gutachter nicht allein auf den eigenen - unhinterfragten - Angaben des Klägers aus dem Gespräch mit ihm. Vielmehr haben die Gutachter die Informationen der Exploration abgeglichen mit Ergebnissen, die sie mittels psychometrischer Testung erlangt haben. Die Stellungnahme ist damit durchaus als Nachweis dafür geeignet, dass der Schutz des Klägers vor sich selbst einer Aufhebung der Spielersperre nicht mehr entgegensteht.

Eine Aufrechterhaltung der Spielersperre ließe sich danach allenfalls dann rechtfertigen, wenn zwischenzeitlich tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt geworden wären, dass bei dem gesperrten Spieler einer der in § 8 Abs. 2 GlüStV aufgeführten sonstigen Gründe (neben der Spielsuchtgefährdung) für eine Fremdsperre vorliegt; mit der Folge, dass die Spielbank bei Aufhebung der auf Betreiben des Spielers zustande gekommenen Selbstsperre sogleich wieder tätig werden und gegen ihn nunmehr eine Fremdsperre verhängen müsste.

18.05.2012

Spielbankkonzession gehört nicht zur Insolvenzmasse

Eine Spielbankkonzession (Genehmigung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank) gehört im Fall der Insolvenz der Spielbank nicht zur Insolvenzmasse. Vielmehr bleibt die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde in vollem Umfang befugt, bei Insolvenz einer Spielbank die Betriebserlaubnis zu widerrufen.

Das geht aus drei aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 10.5.2012 hervor (Aktenzeichen 3 A 53.12 MD, 3 B 82.12 MD sowie 3 A 57.12 MD). Danach war der Widerruf der Zulassung von Spielbanken in Sachsen-Anhalt rechtmäßig.

Das Gericht hatte über eine Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH und einen parallel gestellten Eilantrag verhandelt. Gegenstand der Verfahren war der Widerruf der Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank in Magdeburg und Halle sowie einer unselbstständigen Zweigstelle in Wernigerode, der durch den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 20.1.2012 ausgesprochen wurde. Das Gericht hat in beiden Verfahren die Zugehörigkeit der erteilten Genehmigungen zur Insolvenzmasse verneint. Aus diesem Grunde wurde auch die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen sowie dessen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

In einem weiteren Klageverfahren hat die Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH ebenfalls gegen den Widerruf der vorgenannten Genehmigungen Klage erhoben. Diese Klage wurde von dem Gericht für zulässig erachtet, aber als unbegründet abgewiesen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass hier das beklagte Ministerium im Januar 2012 zum Erlass der streitbefangenen Widerrufsverfügung berechtigt gewesen ist und aufgrund der wirtschaftlichen Situation die Befugnis des beklagten Ministeriums zum Widerruf der Zulassungen gegeben war.

Die Entscheidungen  sind noch nicht rechtskräftig.

Die Spielbanken Sachsen-Anhalt waren ursprünglich in staatlicher Trägerschaft und wurden vom Land nach massiven Umsatzrückgängen im Dezember 2009 an eine auf Zypern ansässige Unternehmensgruppe verkauft. Der Erwerb erfolgte dort in der Absicht,  auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände Vockerode ein Vergnügungsviertel aufzubauen. In den regionalen Medien war von einem Las Vegas des Ostens die Rede, ein dreistelliger Millionenbetrag sollte investiert werden. Daraus wurde jedoch nichts.
Im Mai 2011 wurden die Spielbanken in Magdeburg, Halle und Wernigerode von der im Spielbankgeschäft unerfahrenen zypriotischen Unternehmensgruppe geschlossen und einen Monat später für rund eine Million Euro an einen deutsch-türkischen Investor weitergericht.

Ebenfalls im Juni 2011 wurde zunächst das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet. Im Januar 2012 widerrief das Innenministerium in Magdeburg die Spielbankkonzession; im Februar wurde schließlich der Insolvenzverwalter bestellt.

Die Spielbanken Sachsen-Anhalt gehörten nach ihrer Privatisierung keinem Spielbankenverband an, auch nicht dem Bundesverband privater Spielbanken (BupriS).


09.05.2012

Kein Bauvorbescheid für Mega-Spielhalle in Ludwigshafen


Die Stadt Ludwigshafen hat es zu Recht abgelehnt, die Nutzungsänderung von zwei Lagerhallen am Kaiserwörthdamm in acht Spielhallen zu genehmigen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 25.04.2012 (8 A 10046/12.OVG) bestätigt.

Der Kläger, Inhaber eines Catering- und Partyservices, beantragte bei der beklagten Stadt einen Bauvorbescheid für die Umwandlung von zwei im Gewerbegebiet am Kaiserwörthdamm gelegenen Lagerhallen in acht Spielhallen. Die Spielhallen sollen jeweils zwölf Geldspielgeräte auf 144 qm Nutzfläche erhalten; insgesamt sollen 96 Geldspielgeräte auf 1.150 qm Gesamtnutzfläche entstehen.

Die Beklagte lehnte den Bauvorbescheid ab. Die hiergegen beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Das Verwaltungsgericht habe zu Recht festgestellt, dass das Vorhaben in einem faktischen Gewerbegebiet geplant sei, in dem Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen grundsätzlich unzulässig seien und nur ausnahmsweise zugelassen werden könnten. Eine ausnahmsweise Zulassung habe die Beklagte ermessensfehlerfrei abgelehnt. Denn das Vorhaben sei schon aufgrund seiner außergewöhnlichen Größe geeignet, das Gewerbegebiet, in dem sich bisher nur herkömmliche Gewerbebetriebe angesiedelt hätten, negativ zu verändern. Jede einzelne Spielhalle überschreite schon die Flächenschwelle von 100 qm, ab der Spielhallen grundsätzlich nur in einem städtischen Kerngebiet angesiedelt werden sollten. Eine Konzentration von acht derartigen Spielhallen entfalte eine solche Ausstrahlungswirkung, dass die Prägung des räumlich beschränkten Gewerbegebiets deutlich verändert werde. Dieses Ergebnis sei von der Ermächtigung zur lediglich ausnahmsweisen Zulassung von Vergnügungsstätten nicht mehr gedeckt. Im Übrigen sei auch die Befürchtung der Beklagten begründet, dass die Ansiedlung der Spielhallen zu einer Abwertung des Gebiets führen könne (sogenannter Trading-Down-Effekt) und es infolgedessen für die Ansiedlung herkömmlicher Gewerbebetriebe unattraktiv werde.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 15/2012 des OVG Rheinland-Pfalz vom 07.05.2012

24.04.2012

The casino tax between profit levying and prohibition tax


Summary:

The article addresses the historical development and the legal structure of the German casino tax. The operation of casinos was first permitted in the 1930s. For regulatory reasons, a high levying of profits was intended from the start. To this day, the casino tax is up to 80% of the gross gaming revenue in some federal states in Germany. The authors conclude that the legal structure of the casino tax must be reviewed immediately. In the first place, the taxation of casinos has to be aligned to the customary taxation of companies based on the annual yield, which also factors in the high expenses of the casinos. Secondly, numerous tightenings of police- and regulatory laws have caused a massive decrease of revenue for all German casinos since 2008, without a simultaneous revaluation of the legal structure of the casino tax in view of the recent development.

The current taxation system violates the  ban on prohibition taxes enacted by the Federal Constitutional Court; a revision of the laws concerning the casino tax is essential for the German casinos to remain capable of competing.

Published in Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) 2012, p. 87



23.04.2012

Spielbankabgabe zwischen Abschöpfung und Erdrosselung

Rechtsanwältin Miriam Benert und Rechtsanwalt Martin Reeckmann haben in einem Fachaufsatz die Spielbankabgabe, die wesentliches Mittel zur Besteuerung der staatlich konzessionierten Spielbanken darstellt, einer vertieften Analyse unterzogen. Der in Heft 2.12 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienene Aufsatz zeigt die historische Entwicklung und die Rechtsnatur der Spielbankabgabe auf, um dann schwerpunktmäßig auf die heutige Praktikabilität dieser Abgabenart einzugehen.

Kernthese der Arbeit mit dem Titel "Die Spielbankabgabe zwischen Abschöpfung und Erdrosselung" ist, dass eine  Anpassung der abgabenrechtlichen Vorschriften an eine ertragsbasierte Besteuerung geboten ist, wenn die Spielbanken in Deutschland ihren Kanalisierungsauftrag weiterhin wirtschaftlich erfüllen sollen. Das Fazit lautet:
  • Besondere Merkmale des Spielbankabgabenrechts sind einerseits der aus der ordnungsrechtlichen Funktion konzessionierter Spielbanken abgeleitete Abschöpfungsgedanke und andererseits – als  verfassungsrechtliches Korrektiv hierzu – das in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärte Wirtschaftlichkeitsgebot.
  • Der Zweck der Gewinnabschöpfung steht im engen Zusammenhang mit dem ordnungsrechtlichen Kanalisierungsauftrag der Spielbanken.
  • Die – teilweise inkohärenten – Veränderungen des Glücksspielrechts belasten die Spielbanken durch  drastische Umsatzrückgänge und steigende Kosten.
  • Die Anknüpfung der Spielbankabgabe an den Bruttospielertrag (BSE) als Bemessungsgrundlage, die die zu seiner Erlangung betriebsnotwendigen Kosten nicht berücksichtigt, konterkariert das Wirtschaftlichkeitsgebot und führt zur steuerlichen Erdrosselung der Spielbanken.
  • Eine Anpassung der abgabenrechtlichen Vorschriften an eine ertragsbasierte Besteuerung ist geboten, wenn die Spielbanken in Deutschland ihren Kanalisierungsauftrag weiterhin wirtschaftlich erfüllen sollen.
  • Eine Abschöpfung des Aufkommens aus Glücksspielen ist auch bei richtig gewählter Bemessungsgrundlage möglich.


21.03.2012

Spielhallendichte und Spielsuchtpotential unter Landesdurchschnitt


Auf Anträge einiger in Frankfurt am Main tätiger Spielhallenbetreiber hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Verordnung der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main über die Regelung der Sperrzeit für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2011 durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Verordnung verbietet als Ausnahme von der Sperrzeitverordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, die landesweit täglich auch für Spielhallen nur eine Stunde Sperrzeit vorsieht, seit 1. Januar 2012 die Öffnung solcher Einrichtungen im Frankfurter Stadtgebiet in der Zeit von 3.00 Uhr bis 11.00 Uhr.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, nach den verfügbaren Erkenntnisquellen fehle es im Frankfurter Stadtgebiet an Gründen für ein solches Abweichen von der durch den Minister des Innern und für Sport in seiner Sperrzeitverordnung allgemein festgelegten Sperrzeit. Nach dem Wortlaut dieser SperrzeitVO kann die zuständige örtliche Ordnungsbehörde innerhalb des jeweiligen Gemeindegebiets „bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben“.

Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof jetzt entschieden hat, ist für beide Alternativen auf die lokalen Besonderheiten abzustellen und für eine Ausnahmeregelung ein gegenüber dem Landesdurchschnitt erhöhtes lokales Gefahrenpotential notwendig. Denn nach dem Regel-Ausnahme-Prinzip solle die allgemeine Sperrzeitregelung durchschnittlichen Gefahrenpotentialen Rechnung tragen. Solle das Grundrecht der Betroffenen aus Art. 12 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG) durch ordnungsbehördliche Ausnahmeregelungen stärker beschränkt werden, bedürfe es dafür eines dies rechtfertigenden erhöhten Gefahrenpotentials im Zuständigkeitsbereich der handelnden Ordnungsbehörde. Daran fehle es in Frankfurt am Main.

Eine dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Studie zur Angebotsstruktur der Spielhallen und Geldspielgeräte in Hessen weist für Frankfurt am Main 633,18 Einwohner pro Spielgerät in Spielhallen aus, während der Durchschnitt in Hessen bei 550,66 und in der Bundesrepublik Deutschland bei 497,27 Einwohnern je Gerät liegt. Vier weitere hessische Großstädte verzeichnen ungünstigere Zahlenverhältnisse als Frankfurt am Main, darunter Kassel mit 440,29 Einwohnern pro Spielhallen-Geldspielgerät; dabei ist der Anfang 2011 erfolgte explosionsartige Anstieg der Zahl der aufgestellten Geräte in Kassel noch gar nicht berücksichtigt. Auch wenn man die in der Studie mitgeteilten Zahlen der in Gastronomiebetrieben aufgestellten Geldspielgeräte einbeziehe, liege Frankfurt am Main mit 355,53 Einwohnern je Gerät deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt (330,74 bzw. 294, 75 Einwohner je Gerät) und noch deutlicher hinter den Gefährdungspotentialen des hessischen „Spitzenreiters“ Kassel (267,82 Einwohner je Gerät).

Im Gegensatz zu Kassel, wo sich die Zahl der wegen Spielsucht oder Spielsuchtgefährdung therapierten Personen zwischen 2006 und 2010 um ca. 135 Prozent gesteigert hat, seien in Frankfurt am Main auch keine besorgniserregenden Steigerungsraten bei der Zahl der Behandlungsfälle auszumachen. Wegen der Kasseler Besonderheiten hatte der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs eine Sperrzeitverordnung des dortigen Oberbürgermeisters mit ähnlichem Inhalt im September 2011 unbeanstandet gelassen.

Der Senat sah allerdings auch bei seiner die Frankfurter Verordnung betreffenden Entscheidungen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass im Interesse des Jugendschutzes und der Suchtprävention der Allgegenwart und jederzeitigen Verfügbarkeit von Spielhallen wirksame Grenzen zu setzen sind. Damit seien die Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses für eine Sperrzeitverlängerung landesweit gegeben. Gleichwohl habe der Hessische Minister des Innern und für Sport bei der Verlängerung der Geltungsdauer der Sperrzeitverordnung im November 2011 keinen Anlass gesehen, die allgemeine Sperrzeit im Vorgriff auf die jetzt im Spielhallengesetz beabsichtigte Regelung zu verlängern, denn es sei lediglich das Datum des Außer-Kraft-Tretens auf den 31. Dezember 2012 verändert und die Sperrzeit bei einer Stunde täglich belassen worden. Diese Entscheidung könne nunmehr nicht durch Ausnahmeregelungen der örtlichen Ordnungsbehörde „nachgebessert“ werden, sofern – wie in Frankfurt am Main – keine örtlichen Besonderheiten ein über den Landesdurchschnitt hinaus erhöhtes Gefahrenpotential begründen.

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.
Aktenzeichen: 8 B 2473/11.N u. a.

15.03.2012

Criminological Risks of Gambling Halls


As is generally known, private casinos and commercial gambling halls are not to be confused.  The 66-page study "Gambling halls. Criminological risks and side effects of an expanding industry" ('Spielhallen. Kriminologische Risiken und Nebenwirkungen eines expandierenden Gewerbes') by Prof. Thomas Feltes (University of Bochum), published in 2011, was prompted by the substantial rise of crime within the environment of gambling halls (and therein particularly the robberies of gambling halls) and investigates the issue of a possible correlation between gambling halls and crime, as well as the question if gambling halls do in fact breed crime or if they are a fuelling factor (page 3). Prof. Feltes describes the following facts as undisputed (page 29): 
  • Criminality associated with gambling halls exists.
  • The opening of a gambling hall entails associated criminality.
  • The accumulation of gambling halls brings about an increase and a concentration of crime.
In the context of robberies, Feltes quotes the press release of the Federal Association of Private Casinos in Germany (Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland e.V. – BupriS) from February15, 2010 on the subject of the dramatic rise in robberies of gambling halls (‘Tatort Spielhalle – Dramatische Zunahme von Raubüberfällen auf Spielhallen’, page 29). Between 2005 and 2010, the number of robberies registered in the police crime statistic (‘Polizeiliche Kriminalstatistik’, PKS) has increased by 206 percent.

Feltes also addresses the subject of money laundering. According to police reports evaluated by Feltes, the Berlin area hosts a great number of gambling halls with little customer traffic, which raises the considerable suspicion that their whole purpose is money laundering (page 32).

In his summarizing evaluation, Prof. Feltes states that the establishment and operation of a gambling hall in many cases entails a localized intensification of a hitherto low or average crime rate and can cause a cascade effect (page 43). The presumption of a correlation between gambling halls and associated criminality corresponds with reports by police stations and by gambling hall operators (!) that the security issue in connection with gambling halls and within their environment currently aggravates, in spite of the efforts to tighten security and intensify prevention (page 46). According to Feltes, gambling halls have, for a variety of reasons, developed into important hangouts for young people and therefore into a new subculture. If, from a criminological point of view, the visitation of gambling halls is a crime-encouraging leisure activity, the communes and the federal states have to react accordingly (page 47). Feltes’ study ends with the recommendation that the police on state and federal level should advocate a further regulation of gambling halls. The first approaches by the IMK in 2010 do not suffice (page 48).

The study was published as the first volume of the series "Working papers in the field of criminology and police science of the University of Bochum" ('Kriminologisch-polizeiwissenschaftliche Arbeitspapiere der Ruhr-Universität Bochum') (http://goo.gl/OzYwD). 

07.03.2012

Kriminologische Risiken von Spielhallen

Bekanntlich sind private Spielbanken und gewerbliche Spielhallen nicht miteinander zu verwechseln. Mit den "Spielhallen. Kriminologische Risiken und Nebenwirkungen eines expandierenden Gewerbes" befasst sich eine Ende 2011 erschienene Studie von Prof. Thomas Feltes (Ruhr-Universität Bochum). Das 66 Seiten umfassende Werk geht aus Anlass des erheblichen Anstiegs von Straftaten im Umfeld von Spielhallen (und dabei vor allem der Raubüberfälle auf Spielhallen) der Frage nach, ob ein Zusammenhang zwischen Spielhallen und Kriminalität besteht und ob Spielhallen tatsächlich Kriminalitätsgeneratoren sind oder ob sie einen kriminalitätsverstärkenden Faktor darstellen (S. 3). Prof. Feltes bezeichnet es in seiner Untersuchung als unstreitig (S. 29), dass
  • es Begleitkriminalität in Verbindung mit Spielhallen gibt,
  • die Neuansiedlung einer Spielhalle Begleitkriminalität nach sich zieht und
  • eine Häufung von Spielhallen zu einer Steigerung und Verdichtung von Kriminalität führt.
Im Zusammenhang mit Raubüberfällen zitiert Feltes die Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Spielbanken (BupriS) vom 15. Februar 2010 zur dramatischen Zunahme von Raubüberfällen auf Spielhallen (S. 29; "Tatort Spielhalle – Dramatische Zunahme von Raubüberfällen auf Spielhallen"). Von 2005 bis 2010 ist die Zahl der in Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Raubüberfälle auf Spielhallen um 206 Prozent gestiegen.

Auch auf Geldwäsche geht Feltes ein. Vor allem im Berliner Raum werden derzeit, so Feltes, nach Polizeiangaben sehr viele Spielhallen betrieben, die kaum Kundenverkehr aufweisen. Bei ihnen bestehe ein erheblicher Verdacht, dass ihr Sinn und Zweck allein in der Geldwäsche besteht (S. 32).

In seiner zusammenfassenden Bewertung hält Prof. Feltes fest, dass die Einrichtung und der Betrieb einer Spielhalle in vielen Fällen eine örtliche, vergleichsweise als gering bis durchschnittlich zu bewertende Kriminalitätsbelastung intensivieren und einen Kaskadeneffekt auslösen können (S.  43). Die Vermutung eines Zusammenhangs zwischen Spielhallen und Umfeldkriminalität deckt sich mit Darstellungen von Polizeidienststellen und von Betreibern von Spielhallen (!), wonach sich das Sicherheitsproblem in Verbindung mit und in dem Umfeld von Spielhallen derzeit verschärft, und zwar trotz Intensivierung der Schutz- und Sicherheitsbemühungen (S. 46). Spielhallen haben sich, so Feltes, aus verschiedenen Gründen zu wichtigen Treffpunkten für junge Menschen und damit zu einer neuen Subkultur herausgebildet. Wenn aus kriminologischer Sicht der Besuch von Spielhallen als Kriminalität begünstigende Freizeitbeschäftigung gilt, dann müssen die Kommunen und auch die Bundesländer daraus Konsequenzen ziehen (S. 47). Die Studie von Feltes endet mit der Empfehlung, dass die Polizei auf Landes- und Bundesebene sich stärker für eine weitere Reglementierung von Spielhallen einsetzen sollte. Die ersten Ansätze, die von der IMK im Jahre 2010 gemacht wurden, reichen hierzu nicht aus (S. 48).

Die Studie ist als Band 1 in der Reihe "Kriminologisch-polizeiwissenschaftliche Arbeitspapiere der Ruhr-Universität Bochum" erschienen (http://goo.gl/OzYwD).

01.02.2012

Schutz vor Schrottimmobilien

Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann hat am 1. Februar 2012 Kritierien zum Schutz vor unbedachten Immobilienkäufen vorgestellt. Die Checkliste für einen bestimmten Beispielsfall (Erwerb einer Altbauwohnung als Kapitalanlage zur Vermietung) ist auf der neuen Internetseite Schutz vor Schrottimmobilien verfügbar. Die Checkliste soll Kaufinteressenten von Wohneigentum schützen.

Zitat aus Tipp Nummer 10 (Fettdruck nicht im Original):
Lassen Sie den Vertrag von einem fachkundigen Menschen Ihres Vertrauens prüfen (z.B. von einem auf Immobilienrecht spezialisierten Anwalt). Bestehen Sie darauf, dass dessen eventuelle Einwände berücksichtigt werden. Scheuen Sie nicht die Kosten, die bei einer solchen Prüfung entstehen. Eine falsche Investition mit einem ungünstigen Kaufvertrag kostet Sie im Zweifel ein Vielfaches.
Dem ist nur hinzuzufügen:
  • Der vom anderen Vertragspartner gestellte Notar vertritt nicht Ihre Interessen!
    Wie auch - Sie bezahlen ihn schließlich nicht.
  • Die Kosten für den EIGENEN Anwalt und dessen Prüfung des Vertragsentwurfs sind Ihre Versicherungsprämie - denn der von ihnen beauftragte Anwalt haftet Ihnen gegenüber für die Richtigkeit seiner Beratung!
  • Wir weisen bereits seit Jahren darauf hin, dass man sich beim Immobilienkauf nicht auf den vom Verkäufer gestellten Notar verlassen sollte!