26.08.2012

Die Spielhallengesetzgebung der Länder – Chaos oder Gleichklang?

Rechtsanwalt Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die neuen Rechtsvorschriften der Bundesländer zur Regulierung der Spielhallen beschrieben. Der in Heft 4.12 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienene Aufsatz gibt einen Überlick über diesen neuen Bereich des Glücksspielrechts und untersucht auch das Verhältnis der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen bzw. Spielhallengesetze zum neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Fazit und Ausblick des Fachaufsatzes:
  • Die Bundesländer haben auf den Spielhallenboom mit standortbezogenen Regelungen in Spielhallengesetzen und im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert. Auf den ersten Blick muten die bis zu 17 landesgesetzlichen Rechtsquellen zum Recht der Spielhallen chaotisch an. Bei genauer Durchsicht ergibt sich jedoch trotz einer gewissen Unübersichtlichkeit ein klar erkennbarer Kanon von Restriktionen für Spielhallen, dem bei Unterschieden im Detail alle Bundesländer folgen.

  • Ob alle Detailregelungen der Spielhallengesetzgebung einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhalten, bleibt abzuwarten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Spielhallengesetz ist seit Anfang 2012 bei dem Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig. Aus dem Vorjahr liegt eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor, wonach die Vorschrift des § 2 BremSpielhG, insbesondere das darin enthaltene generelle Verbot von Mehrfachspielhallen, das Mindestabstandsgebot und die Verpflichtung zur Vorlage eines Sozialkonzepts keinen verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken begegnen.

  • Diese neue Spielhallengesetzgebung ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal damit ein wesentlicher Beitrag zur unionsrechtlich geforderten Kohärenz der Glücksspielregulierung geleistet wird. Die standortbezogenen ordnungsrechtlichen Restriktionen bei Spielhallen sind zudem notwendig geworden, um die eigentlichen Ursachen der Fehlentwicklung auszugleichen: die Annäherung der hunderttausendfach aufgestellten Geldgewinnspielgeräte an die Glücksspielautomaten der wenigen Spielbanken als Folge der Novellierung der Spielverordnung des Bundes.

  • Die Zukunft wird zeigen, ob die von den Ländern gewollten Anforderungen an den Spielerschutz von Spielhallen bei künftig limitierter Standortgröße getragen werden können. Bereits bei Spielbanken hat sich seit 2008 in Einzelfällen durch ordnungsrechtliche Regelungen in Verbindung mit einer nicht kostengerechten Besteuerung eine wirtschaftliche Überforderung ergeben. Wenn sinkende Umsätze bei erlaubten Glücksspielen als Indiz für mehr Suchtprävention gewertet werden, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entwicklung nicht per se mit einer quantitativen und qualitativen Steigerung der Spielsuchtprävention einhergeht. Vielmehr ist das unverminderte Wachstum des unerlaubten Glücksspiels, das Verbraucherschutz im Allgemeinen und Spielsuchtprävention im Besonderen missen lässt, in den Blick zu nehmen und unter Berücksichtigung der gleichrangigen Regelungsziele des GlüStV in überwachten Bahnen zu kanalisieren.