29.05.2012

Urteil zum Spielerschutz: Spielbank muss Selbstsperre aufheben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich in einem Urteil vom 18.05.2012 (VG 35 K 199.10) mit den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Spieler-Selbstsperre nach § 8 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) befasst. Es handelt sich um die erste Gerichtsentscheidung zu den Anforderungen an die Aufhebung einer Selbstsperre, die zudem nach dem Urteil des BGH vom 20.10.2011 (III ZR 251.10) zur Haftung einer Spielbank nach Aufhebung einer Selbstsperre ergangen ist.

Der Bundesgerichtshof hatte im Herbst 2011 entschieden, dass die Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch eine Spielbank eine Verletzung des Spielsperrvertrags darstellt, wenn nicht der Spielbank zuvor der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht, mithin keine Spielsuchtgefährdung mehr vorliegt und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist.

Damit stellt sich die Frage, wie ein solcher Nachweis beschaffen sein  muss, damit eine Spielersperre aufgehoben werden kann, ohne dass sich hieraus Schutzpflichtverletzungen und somit Haftungsrisiken der Spielbank ergeben.

Vor diesem Hintergrund hat RA Martin Reeckmann als prozessbevollmächtigter Anwalt im Auftrag der Spielbank Berlin das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin erwirkt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts besagt im Wesentlichen:

  1. Die wirtschaftlichen Verhältnisse stellen bei einer Selbstsperre nicht den Kern des Problems dar.
  2. Die Eigensperre macht deutlich, dass der Spieler sich selbst nicht zutraut, er könne sich durch bloße Willenskraft schützen.
  3. Eine Selbstsperre ist nicht schon auf einen dahingehenden Antrag des Spielers ohne Weiteres auch wieder aufzuheben.
  4. Eine Spielbank kann sich nicht darauf berufen, in dem Wunsch des Spielers, ihn unter Aufhebung einer Selbstsperre wieder spielen zu lassen, liege eine ihre Schutzpflichten suspendierende Erklärung, nicht mehr spielsüchtig zu sein. Vielmehr bedarf es hierzu hinreichend sicherer Nachweise, dass eine Spielsuchtgefährdung nicht mehr besteht und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist.
  5. Einen entsprechenden Nachweis kann der Spieler anhand einer von ihm vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder Bescheinigung einer fachkundigen Stelle erbringen.
Das Verwaltungsgericht stellt in dem entschiedenen Fall klar, dass der Kläger mit der von ihm vorgelegten Stellungnahme der Universitätsmedizin Mainz, Ambulanz für Spielsucht, Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, den hinreichend sicheren Nachweis erbracht hat, dass eine Spielsuchtgefährdung bei ihm nicht (oder jedenfalls nicht mehr) besteht. Mehr könne von dem Kläger nicht erwartet werden, um den Verdacht, er sei spielsuchtgefährdet, auszuräumen.

Das Verwaltungsgericht führt wörtlich aus:

Entgegen der Annahme der Beklagten [Spielbank Berlin] und ungeachtet der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 30. Dezember 2011 hat das Gericht keine Veranlassung, an den Ausführungen der Gutachter zu zweifeln und sich über deren Einschätzung hinwegzusetzen. Die Expertise der Gutachter auf dem Gebiet der Spielsucht steht außer Frage (s. dazu auch die Informationen auf der Homepage der Ambulanz für Spielsucht unter: <http://www.unimedizin-mainz.de/index.php?id=5377>). Auch lässt die Stellungnahme vom [Datum] keine offenkundigen Mängel der Untersuchung erkennen. Insbesondere beruht die Einschätzung der Gutachter nicht allein auf den eigenen - unhinterfragten - Angaben des Klägers aus dem Gespräch mit ihm. Vielmehr haben die Gutachter die Informationen der Exploration abgeglichen mit Ergebnissen, die sie mittels psychometrischer Testung erlangt haben. Die Stellungnahme ist damit durchaus als Nachweis dafür geeignet, dass der Schutz des Klägers vor sich selbst einer Aufhebung der Spielersperre nicht mehr entgegensteht.

Eine Aufrechterhaltung der Spielersperre ließe sich danach allenfalls dann rechtfertigen, wenn zwischenzeitlich tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt geworden wären, dass bei dem gesperrten Spieler einer der in § 8 Abs. 2 GlüStV aufgeführten sonstigen Gründe (neben der Spielsuchtgefährdung) für eine Fremdsperre vorliegt; mit der Folge, dass die Spielbank bei Aufhebung der auf Betreiben des Spielers zustande gekommenen Selbstsperre sogleich wieder tätig werden und gegen ihn nunmehr eine Fremdsperre verhängen müsste.

18.05.2012

Spielbankkonzession gehört nicht zur Insolvenzmasse

Eine Spielbankkonzession (Genehmigung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank) gehört im Fall der Insolvenz der Spielbank nicht zur Insolvenzmasse. Vielmehr bleibt die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde in vollem Umfang befugt, bei Insolvenz einer Spielbank die Betriebserlaubnis zu widerrufen.

Das geht aus drei aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 10.5.2012 hervor (Aktenzeichen 3 A 53.12 MD, 3 B 82.12 MD sowie 3 A 57.12 MD). Danach war der Widerruf der Zulassung von Spielbanken in Sachsen-Anhalt rechtmäßig.

Das Gericht hatte über eine Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH und einen parallel gestellten Eilantrag verhandelt. Gegenstand der Verfahren war der Widerruf der Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank in Magdeburg und Halle sowie einer unselbstständigen Zweigstelle in Wernigerode, der durch den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 20.1.2012 ausgesprochen wurde. Das Gericht hat in beiden Verfahren die Zugehörigkeit der erteilten Genehmigungen zur Insolvenzmasse verneint. Aus diesem Grunde wurde auch die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen sowie dessen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

In einem weiteren Klageverfahren hat die Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH ebenfalls gegen den Widerruf der vorgenannten Genehmigungen Klage erhoben. Diese Klage wurde von dem Gericht für zulässig erachtet, aber als unbegründet abgewiesen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass hier das beklagte Ministerium im Januar 2012 zum Erlass der streitbefangenen Widerrufsverfügung berechtigt gewesen ist und aufgrund der wirtschaftlichen Situation die Befugnis des beklagten Ministeriums zum Widerruf der Zulassungen gegeben war.

Die Entscheidungen  sind noch nicht rechtskräftig.

Die Spielbanken Sachsen-Anhalt waren ursprünglich in staatlicher Trägerschaft und wurden vom Land nach massiven Umsatzrückgängen im Dezember 2009 an eine auf Zypern ansässige Unternehmensgruppe verkauft. Der Erwerb erfolgte dort in der Absicht,  auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände Vockerode ein Vergnügungsviertel aufzubauen. In den regionalen Medien war von einem Las Vegas des Ostens die Rede, ein dreistelliger Millionenbetrag sollte investiert werden. Daraus wurde jedoch nichts.
Im Mai 2011 wurden die Spielbanken in Magdeburg, Halle und Wernigerode von der im Spielbankgeschäft unerfahrenen zypriotischen Unternehmensgruppe geschlossen und einen Monat später für rund eine Million Euro an einen deutsch-türkischen Investor weitergericht.

Ebenfalls im Juni 2011 wurde zunächst das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet. Im Januar 2012 widerrief das Innenministerium in Magdeburg die Spielbankkonzession; im Februar wurde schließlich der Insolvenzverwalter bestellt.

Die Spielbanken Sachsen-Anhalt gehörten nach ihrer Privatisierung keinem Spielbankenverband an, auch nicht dem Bundesverband privater Spielbanken (BupriS).


09.05.2012

Kein Bauvorbescheid für Mega-Spielhalle in Ludwigshafen


Die Stadt Ludwigshafen hat es zu Recht abgelehnt, die Nutzungsänderung von zwei Lagerhallen am Kaiserwörthdamm in acht Spielhallen zu genehmigen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 25.04.2012 (8 A 10046/12.OVG) bestätigt.

Der Kläger, Inhaber eines Catering- und Partyservices, beantragte bei der beklagten Stadt einen Bauvorbescheid für die Umwandlung von zwei im Gewerbegebiet am Kaiserwörthdamm gelegenen Lagerhallen in acht Spielhallen. Die Spielhallen sollen jeweils zwölf Geldspielgeräte auf 144 qm Nutzfläche erhalten; insgesamt sollen 96 Geldspielgeräte auf 1.150 qm Gesamtnutzfläche entstehen.

Die Beklagte lehnte den Bauvorbescheid ab. Die hiergegen beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Das Verwaltungsgericht habe zu Recht festgestellt, dass das Vorhaben in einem faktischen Gewerbegebiet geplant sei, in dem Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen grundsätzlich unzulässig seien und nur ausnahmsweise zugelassen werden könnten. Eine ausnahmsweise Zulassung habe die Beklagte ermessensfehlerfrei abgelehnt. Denn das Vorhaben sei schon aufgrund seiner außergewöhnlichen Größe geeignet, das Gewerbegebiet, in dem sich bisher nur herkömmliche Gewerbebetriebe angesiedelt hätten, negativ zu verändern. Jede einzelne Spielhalle überschreite schon die Flächenschwelle von 100 qm, ab der Spielhallen grundsätzlich nur in einem städtischen Kerngebiet angesiedelt werden sollten. Eine Konzentration von acht derartigen Spielhallen entfalte eine solche Ausstrahlungswirkung, dass die Prägung des räumlich beschränkten Gewerbegebiets deutlich verändert werde. Dieses Ergebnis sei von der Ermächtigung zur lediglich ausnahmsweisen Zulassung von Vergnügungsstätten nicht mehr gedeckt. Im Übrigen sei auch die Befürchtung der Beklagten begründet, dass die Ansiedlung der Spielhallen zu einer Abwertung des Gebiets führen könne (sogenannter Trading-Down-Effekt) und es infolgedessen für die Ansiedlung herkömmlicher Gewerbebetriebe unattraktiv werde.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 15/2012 des OVG Rheinland-Pfalz vom 07.05.2012