31.08.2012

Keine Nutzung als Spielhalle bei Zweckbestimmung "Lokal" in Teilungserklärung

Das Landgericht München I hat am 02.01.2012 entschieden, dass die Nutzung von Gewerberäumen in einer Wohnungseigentumsanlage als Spielhalle ausgeschlossen ist, wenn die betreffende Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung als "Lokal" bezeichnet wird (Az. 1 S 21470.09). Zur Begründung führt das Gericht aus:

Der in der Teilungserklärung verwendete Begriff des Lokals legt nach objektiver Auslegung fest, dass die Teileigentumseinheit als Betrieb des Gastgewerbes wie z. B. als Gaststätte genutzt werden darf. Bei einem Betrieb des Gastgewerbes handelt es sich um einen Betrieb, der in erster Linie Speisen und Getränke anbietet und hieraus seine wesentlichen Umsätze generiert. Demgegenüber wird eine Spielhalle dadurch charakterisiert, dass sie ihre Gewinne durch die entgeltliche Nutzung von Spielautomaten erzielt. Deshalb unterscheidet sich der Betrieb einer Spielhalle nach allgemeinem Verständnis von einem Lokalbetrieb.

Die Miteigentümer sind nach Ansicht des LG München I auch nicht zur Duldung einer Nutzung als Spielhalle verpflichtet. Nach h. M. ist eine von der Zweckbestimmung abweichende Nutzung im Wege einer ergänzenden Auslegung der Zweckbestimmungsvereinbarung ausnahmsweise dann zulässig, wenn diese generell nicht mehr stören oder beeinträchtigen kann als eine der Zweckbestimmung entsprechende Nutzung. Gemäß § 14 Nr. 1 WEG braucht sich ein Miteigentümer jedoch eine Nutzung nicht mehr gefallen lassen, die zu Beeinträchtigungen führt, die über das unvermeidliche Maß hinausgehen. Das ist der Fall, wenn die neue Nutzungsart nicht nur unerheblich mehr stört als die nach der Zweckbestimmung der Teilungserklärung eigentlich vorgesehene Nutzung des Miteigentums. Hierzu verweist das LG München I ausführlich auf die Erkenntnisse eines Gutachters und führt wörtlich aus:
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Nach den Ausführungen des Sachverständigen belegen neuropsychologische und neurokognitive Befunde sowie aktuelle Forschungsergebnisse psychophysiologischer Studien die Übereinstimmung zwischen pathologischem Glücksspiel und der Substanzabhängigkeit (Alkohol- und Drogenabhängigkeit).
Dementsprechend stellt der Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend fest, dass aus dem kriminologisch gut belegten Zusammenhang zwischen Drogenabhängigkeit und Kriminalität der Schluss gezogen werden kann, dass ein vergleichbarer Zusammenhang zwischen Spielsucht und Kriminalität nicht nur naheliegt, sondern konsequent ist. Dabei liegt nach den Angaben des Sachverständigen das Hauptproblem für pathologische Spieler in den sog. Geldspielgeräten oder Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, wie sie sich typischerweise in einer Spielhalle befinden und die auch im Rahmen der vorliegend geplanten Nutzung aufgestellt werden sollen, wie die Klagepartei selbst angibt. Nach Darlegung des Sachverständigen spielen nämlich ca. 90% der abhängigen Spieler an solchen Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit.
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Nach den Angaben des Sachverständigen sei davon auszugehen, dass sich die spielsuchtbedingte Beschaffungskriminalität sowohl im näheren als auch weiteren Umfeld der Spielhalle auswirken werde.
Es gäbe aus kriminologischer Sicht Hinweise darauf, dass sich Kriminalität sowie Störungen der Sicherheit und Ordnung dort häufen, wo Spielhallen angesiedelt sind.
Insbesondere ließen die vorhandenen Erkenntnisse dazu, dass Drogenabhängige Diebstähle häufig in der Nähe des Ortes begehen, wo sich die Drogenabhängigen aufhalten, den Schluss zu, dass auch Spielsüchtige zur Beschaffung von Bargeld oder sonstigen Gegenstände das nächstliegende Objekt nutzen würden. Hierbei handele es sich - ungeachtet der Tatsache, dass dieser Schluss derzeit nicht statistisch belegt werden kann, da entsprechende Daten nicht erfasst werden, nicht lediglich um eine Vermutung des Gutachters. Vielmehr lägen insbesondere zu Diebstählen Erkenntnisse vor, dass etwa 35% der Taten von Tätern aus dem näheren Umfeld begangen würden.
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Angesichts der überzeugenden Ausführungen des Gutachters bewirken Spielhallen generell eine erhöhte Kriminalitätsfurcht. Diese Aussage wird hierbei vor allem durch Befragungen von Kommunen zur Problematik von Spielhallen gestützt, wonach rund die Hälfte der Befragten angegeben hätten, sie erwarteten durch die Ansiedlung von Spielhallen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Umfeldkriminalität bzw. Belästigung der Allgemeinheit bzw. der Nachbarren (vgl. Rz. 1323 ff. des Gutachtens).
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Die Gefahr der erhöhten Kriminalität in und um die Eigentumswohnanlage und die zu erwartende Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls durch die Ansiedlung einer Spielhalle stellen Nachteile im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG dar, welche die übrigen Wohnungseigentümer nicht hinnehmen müssen, so dass die Beklagten die geplante Nutzung als Spielhalle nicht dulden müssen.

Bereits das Oberlandesgericht Zweibrücken (09.01.1987, Az. 3 W 198.86) und das Kammergericht Berlin (14.03.1990, Az. 24 W 6087.89) haben entschieden, dass sich der Betrieb einer als Spielsalon oder Spielothek bezeichenten Spielhalle mit der Zweckbestimmung des Teileigentums als "Laden" nicht vereinbaren lässt.

Beratung durch Rechtsanwältin Anneliese Reeckmann

27.08.2012

The adult gaming centre legislation of the German federal states – chaos or unison?

Summary:
Since 2006 the federal states in Germany have legislative competence over laws concerning adult gaming centres. It was first used 5 years later by the states Bremen and Berlin, when their laws for adult gaming centres came into effect in May and June 2011 respectively. The law for adult gaming centres of the state Schleswig-Holstein, which became effective on April 4th 2012, followed. The new State Treaty on Gambling in Germany for 2012 came into effect on July 1st 2012; it uniformly regulates location-based aspects of adult gaming centres for all German states. In addition, there are further adult gaming centre and implementing laws of the respective states, so that for the first time there are regulations for commercial machine gaming in place, which aim at a location-based limiting of the availability of gambling services in adult gaming centres and effective player protection. At first glance, the up to 17 state sources of law for adult gaming centre legislation may seem chaotic. Upon closer inspection and in spite of a certain complexity, there is a clear canon of restrictions for adult gaming centres that, in case of discrepancies in the details, the federal states have to comply with.

Published in Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) 2012, p. 255

Author:
Martin Reeckmann, retired senior government official, worked for the state of Berlin from 1989 to 2002 and was, in this capacity, head of the gambling division. Since 2003, he practices law as a founding partner of the law firm Reeckmann in Berlin, specializing in gambling law. From 2007 to February 2009, he was a member of the “Scientific Forum for Gambling” (Wissenschaftliches Forum Glücksspiel), which developed the method to measure and evaluate the risk potential of gambling products. Since April 2009, he represents the interests of privately owned German casinos, first as CEO, since 2010 as executive chairman of the Federal Association of Private Casinos in Germany (Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland e.V. – BupriS). Martin Reeckmann is recognized for his numerous publications on gambling.

26.08.2012

Die Spielhallengesetzgebung der Länder – Chaos oder Gleichklang?

Rechtsanwalt Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz die neuen Rechtsvorschriften der Bundesländer zur Regulierung der Spielhallen beschrieben. Der in Heft 4.12 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienene Aufsatz gibt einen Überlick über diesen neuen Bereich des Glücksspielrechts und untersucht auch das Verhältnis der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen bzw. Spielhallengesetze zum neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Fazit und Ausblick des Fachaufsatzes:
  • Die Bundesländer haben auf den Spielhallenboom mit standortbezogenen Regelungen in Spielhallengesetzen und im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert. Auf den ersten Blick muten die bis zu 17 landesgesetzlichen Rechtsquellen zum Recht der Spielhallen chaotisch an. Bei genauer Durchsicht ergibt sich jedoch trotz einer gewissen Unübersichtlichkeit ein klar erkennbarer Kanon von Restriktionen für Spielhallen, dem bei Unterschieden im Detail alle Bundesländer folgen.

  • Ob alle Detailregelungen der Spielhallengesetzgebung einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhalten, bleibt abzuwarten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Spielhallengesetz ist seit Anfang 2012 bei dem Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig. Aus dem Vorjahr liegt eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor, wonach die Vorschrift des § 2 BremSpielhG, insbesondere das darin enthaltene generelle Verbot von Mehrfachspielhallen, das Mindestabstandsgebot und die Verpflichtung zur Vorlage eines Sozialkonzepts keinen verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken begegnen.

  • Diese neue Spielhallengesetzgebung ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal damit ein wesentlicher Beitrag zur unionsrechtlich geforderten Kohärenz der Glücksspielregulierung geleistet wird. Die standortbezogenen ordnungsrechtlichen Restriktionen bei Spielhallen sind zudem notwendig geworden, um die eigentlichen Ursachen der Fehlentwicklung auszugleichen: die Annäherung der hunderttausendfach aufgestellten Geldgewinnspielgeräte an die Glücksspielautomaten der wenigen Spielbanken als Folge der Novellierung der Spielverordnung des Bundes.

  • Die Zukunft wird zeigen, ob die von den Ländern gewollten Anforderungen an den Spielerschutz von Spielhallen bei künftig limitierter Standortgröße getragen werden können. Bereits bei Spielbanken hat sich seit 2008 in Einzelfällen durch ordnungsrechtliche Regelungen in Verbindung mit einer nicht kostengerechten Besteuerung eine wirtschaftliche Überforderung ergeben. Wenn sinkende Umsätze bei erlaubten Glücksspielen als Indiz für mehr Suchtprävention gewertet werden, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entwicklung nicht per se mit einer quantitativen und qualitativen Steigerung der Spielsuchtprävention einhergeht. Vielmehr ist das unverminderte Wachstum des unerlaubten Glücksspiels, das Verbraucherschutz im Allgemeinen und Spielsuchtprävention im Besonderen missen lässt, in den Blick zu nehmen und unter Berücksichtigung der gleichrangigen Regelungsziele des GlüStV in überwachten Bahnen zu kanalisieren.