20.12.2016

Klagen gegen Spielhallenrecht ausgesetzt

Wenn das Bundesverfassungsgericht angerufen wird, ist seine Entscheidung abzuwarten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg und das OVG Münster hatten zu entscheiden, ob Klageverfahren in spielhallenrechtlichen Angelegenheiten bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die dort anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Spielhallenrecht der Länder auszusetzen sind. Beide OVG haben diese Frage bejaht.

In dem vom OVG Hamburg mit Beschluss vom 23.9.2016 (4 Bs 134/16) entschiedenen Fall macht die Klägerin beim Verwaltungsgericht (VG) Hamburg geltend, dass die Versagung der von ihr beantragten Spielhallenerlaubnisse nicht auf das hamburgische Spielhallenrecht gestützt werden könne, weil diese Regelungen verfassungswidrig seien. Daraufhin hatte das VG Hamburg  das Verfahren ausgesetzt und zur Begründung u.a. ausgeführt, dass den vier beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1314/12 ff.) Spielhallen betreffende Regelungen des Berliner, des saarländischen sowie des bayrischen Spielhallen- bzw. Glücksspielrechts zu Grunde lägen, die der Umsetzung des für alle Länder verbindlichen GlüStV in Landesrecht dienen. Der zu prüfende Streitstoff, insbesondere das Verbundverbot, das Abstandsgebot und die Stichtagsregelung, sei in großen Teilen inhaltsgleich mit den in Hamburg zu prüfenden Rechtsfragen. Deshalb sei die vom BVerfG zu erwartende Entscheidung abzuwarten und das eigene Verfahren entsprechend § 94 VwGO auszusetzen. Das OVG Hamburg hat dies bestätigt.

Ebenso entschieden hat das OVG Münster mit Beschluss vom 26.9.2016 (4 E 605/16) zu einer beim VG Aachen anhängigen Klage. Mit der vom VG Aachen ausgesetzten Klage und mit der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerde (1 BvR 3313/13) machten die jeweiligen Klägerinnen wegen der fehlenden Gesetzgebungszuständigkeit des Landes sowie wegen Verstoßes gegen Art. 12, 14 und 3 GG die Ungültigkeit des Abstandsgebots und des Verbundverbots, des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts und von Bestimmungen über Werbung und Sperrzeit geltend. Dabei stützten sie sich auch auf eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken. Ähnliches gelte für die ebenfalls beim BVerfG anhängigen Verfahren 1 BvR 1314/12, 1630/12, 1694/13 und 1874/13, in denen die Aufklärungsverfügung des BVerfG vom 9.3.2015 erwarten lasse, dass sich das BVerfG mit den vorgenannten Fragen befassen werde. Zurückgewiesen hat das OVG Münster schließlich den Einwand, dass eine Entscheidung des BVerfG zeitlich überhaupt nicht absehbar sei. Immerhin habe das BVerfG am 20.1.2016 erklärt, es strebe an, in den Verfahren 1 BvR 1314/12 ff. noch in diesem Jahr zu entscheiden.

Landesrecht zu Pferdewetten verfassungskonform

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Landesrecht zu Pferdewetten verfassungskonform

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 23.11.2016 (1-VII-15) eine Popularklage gegen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) abgewiesen. Das im GlüStV enthaltene Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten, das Erfordernis der Vereinbarkeit mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags, das grundsätzliche Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Internet mit Erlaubnisvorbehalt sowie die Übergangsregelung für bisherige Buchmachererlaubnisse nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) sind nach Ansicht der bayerischen Verfassungsrichter nicht zu beanstanden.

Das Recht der Pferdewetten war bis zum Inkrafttreten des neuen GlüStV am 1.7.2012 ausschließlich bundesrechtlich geregelt im RennwLottG sowie ergänzenden, als Rechtsverordnung fortgeltenden Ausführungsbestimmungen des Bundes. Danach bestand ein Erlaubniserfordernis nur für Vereine, die Totalisatoren betreiben, sowie für Buchmacher, die Pferdewetten abschließen oder vermitteln. Mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag sind der Erlaubnisvorbehalt und die Anforderungen an die Erlaubniserteilung erweitert worden, was insbesondere die Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Internet betrifft. Hiergegen richtete sich die Popularklage.

Der  Bayerische Verfassungsgerichtshof stellt klar, dass die Wettkunden sowohl bei Vermittlung als auch bei Veranstaltung von Pferdewetten in gleicher Weise schutzbedürftig seien. Auch sei kein Verstoß gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot zu erkennen, da sämtliche Anbieter von Pferdewetten in gleicher Weise dem Erfordernis einer inländischen Erlaubnis unterworfen sind. Ferner sei die Erlaubnisvoraussetzung, wonach das Veranstalten und Vermitteln der Pferdewetten den Zielen des § 1 GlüStV nicht zuwiderlaufen darf, nicht offenkundig und schwerwiegend gemeinschaftswidrig. Im Einklang mit Gemeinschaftsrecht stehe auch das grundsätzliche Verbot von Pferdewetten im Internet und die Möglichkeit, deren Veranstaltung und Vermittlung unter bestimmten Voraussetzungen zu erlauben. Die nur einjährige Fortgeltung von alten, nach dem RennwLottG erteilten Buchmachererlaubnissen sei nach der Rechtsprechung des EuGH nicht unangemessen.

Auch verletzten die neuen landesrechtlichen Vorschriften keine Grundrechte der Bayerischen Verfassung. Da die betroffenen Individualinteressen nicht schwerer wögen als die Verbesserung des Spielerschutzes und die Begrenzung der Wettleidenschaft, sei die Berufsfreiheit nicht verletzt. Auch die Begrenzung des Höchsteinsatzes und das Verbot der Verrechnung von Gewinnen mit Einsätzen bei Internet-Pferdewetten zum Schutz überragend wichtiger Gemeinwohlziele sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Schließlich liege auch keine Ungleichbehandlung darin, dass der Gesetzgeber die verschiedenen Glücksspielbereiche unterschiedlich geregelt hat. Diese Regelungen trügen den unterschiedlichen Gefahrenpotenzialen der verschiedenen Glücksspielformen dadurch Rechnung, dass im Bereich der Pferdewetten – anders als bei den sonstigen Sportwetten – nach wie vor Gewerbefreiheit bestehe. Außerdem lasse der GlüStV für Glücksspiele mit höherem Sucht- und Gefahrenpotenzial, wie z. B. Casino- oder Pokerspiele, keine Ausnahme vom Internetverbot zu.

01.12.2016

Keine Prozesskostenhilfe für Schadensersatzklage gegen Spielbank


Das Landgericht Hamburg hatte über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage zu entscheiden, mit der ein nach § 8 GlüStV gesperrter Spieler angeblich in einer Spielbank getätigte Spieleinsätze zurückfordern wollte. Er hatte einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht und damit begründet, dass die Spielbank ihn pflichtwidrig in ihre Spielsäle eingelassen und er dort die von ihm genannten Beträge verspielt habe. Das LG Hamburg hat den PKH-Antrag mit Beschluss vom 25.10.2016 (Az. 326 O 277/15) abgelehnt.

In seinen Entscheidungsgründen führt das Landgericht aus, dass die beabsichtigte Klage keine Erfolgsaussichten habe (§ 114 ZPO).

12.09.2016

Reeckmann verstärkt Anwaltspraxis im Glücksspielrecht

Rechtsanwalt Martin Reeckmann verstärkt ab Januar 2017 seine anwaltliche Praxis im Glücksspielwesen und entwickelt diesen Geschäftsbereich weiter. Davon wird unter anderem die Mitarbeit im Düsseldorfer Kreis (Initiative für Qualität und Verbraucherschutz im Glücksspielwesen) profitieren.

In diesem Zusammenhang beendet RA Reeckmann seine Tätigkeit für den Bundesverband deutscher Spielbanken (BupriS) zum Jahresende 2016, die ein Tätigkeitsschwerpunkt der letzten acht Jahre war. Die Tätigkeit für den Spielbankenverband umfasste die Vorarbeiten zur Gründung, die Führung der Verbandsgeschäfte und die Wahrnehmung des Vorsitzes. BupriS ist der erste in Deutschland gegründete Spielbankenverband und hat durch RA Reeckmann maßgebliche Impulse zur Glücksspielregulierung gegeben.

Bereits vor und auch während der Verbandstätigkeit hat RA Reeckmann private und staatliche Glücksspielanbieter sowie Verbraucher beraten und vertreten. Hinzugekommen ist die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen.


Martin Reeckmann
  • Jg. 1960, Regierungsdirektor a. D., war von 1989 bis 2002 Beamter beim Land Berlin und in dieser Eigenschaft von 1994 bis 2002 Glückspielreferent
  • praktiziert seit 2003 als Rechtsanwalt und Gründungspartner der Anwaltssozietät Reeckmann in Berlin mit Spezialisierung auf das Glücksspielrecht. 
  • gehörte von 2007 bis Februar 2009 dem Wissenschaftlichen Forum Glücksspiel an. 
  • vertritt seit 2008 bis Ende 2016 als geschäftsführender Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Spielbanken (BupriS) die Belange deutscher Spielbanken.
  • ist Mitinitiator und Teilnehmer des 2012 gegründeten Düsseldorfer Kreis - Initiative für Qualität und Verbraucherschutz im Glücksspielwesen.
  • ist mit zahlreichen Veröffentlichungen zum Glücksspielwesen hervorgetreten.

29.04.2016

Mehr Verbraucherschutz im Glücksspielwesen gefordert

Neuer Düsseldorfer Kreis stellt Entwurf für Verbraucherschutzkonzept vor

Mehr Qualität und Verbraucherschutz im Glücksspielwesen fordert der Düsseldorfer Kreis. Die Initiative ist bundesweit die erste, bei der ganz unterschiedliche Akteure rund ums Glücksspiel mitwirken, um den Verbraucherschutz zu stärken. Vertreten sind Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Suchthilfe, Suchtprävention und -beratung sowie staatliche und private Glücksspielanbieter. Dazu zählt auch Günther Zeltner von der Fachstelle für Glücksspiel und Medienkonsum der Evangelischen Gesellschaft (eva). Der Kreis hat vier Jahre lang einen Entwurf für ein Verbraucherschutzkonzept für Glücksspiele in Deutschland erarbeitet, den er jetzt zur Diskussion stellt.

Trotz einer großen Zahl von Marktteilnehmern gibt es in Deutschland kein gemeinsames Verbraucherschutzkonzept für die Nutzer von Glücksspielen. Für jedes Angebot existiert ein eigenes juristisches Regelwerk. Der Schutz der Nutzer erhalte dabei nicht immer den notwendigen Stellenwert, erklärt der Düsseldorfer Kreis in seinem Entwurf. Ziel des Kreises ist deshalb eine gesellschaftliche Diskussion, die zu einem spielformübergreifenden Verbraucherschutzkonzept führt. Der Düsseldorfer Kreis lädt Behörden, die für die Regulierung zuständig sind, Glücksspielanbieter, Spielerschutzorganisationen sowie Wissenschaftler ein, an dem Konzept mitzuwirken und ihre Interessen und Vorschläge einzubringen.

Die Verantwortlichen aus den Bereichen der Glücksspielanbieter, der Wissenschaft und von Hilfeeinrichtungen haben unterschiedliche Vorstellungen über den Verbraucherschutz, die sie in den Konzept-Entwurf eingebracht haben. Der Text stellt deshalb einen Kompromiss verschiedener Sichtweisen dar. Mehr dazu veröffentlicht der Kreis, der sich nach seinem ersten Treffpunkt in Düsseldorf benannt hat, auf der Homepage www.duesseldorfer-kreis.de. Die Homepage ist gerade online gegangen.

Die Fachstelle für Glücksspiel und Medienkonsum der eva berät und therapiert seit vielen Jahren Frauen und Männer, bei denen das Spielen um Geld zur Sucht geworden ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese ihr Geld am Spielautomaten, beim Roulette, beim Kartenspielen oder Wetten verlieren. Daneben schult die eva-Fachstelle das Personal unterschiedlicher Anbieter von Glücksspielen, ob von Spielhallen, bei Lotto oder im Automatenspiel. Damit setzt die eva – wie auch andere Suchthilfeeinrichtungen in Baden-Württemberg – das baden-württembergische Landesglücksspielgesetz um. Darin werden Spielhallenbetreiber dazu verpflichtet, ihr Personal schulen zu lassen, damit die Mitarbeitenden erste Anzeichen von Sucht bei den Spielerinnen und Spielern erkennen und lernen, diese darauf anzusprechen. Dadurch können Unternehmen der Glücksspielindustrie die Verantwortung für die Risiken ihrer Produkte übernehmen und den Schutz ihrer spielenden Gäste gewährleisten.

Die Fachstelle für Glücksspiel und Medienkonsum setzt für die Zusammenarbeit „Ethische Leitlinien für die Kooperation mit Unternehmen der Glücksspielindustrie“ voraus.

Daneben hat sie für die Kooperation in einer Deklaration mögliche konkurrierende Interessen mit Glücksspielanbietern formuliert.

Quelle: PM der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart (eva) vom 29. April 2016

21.04.2016

Rituale im Glücksspielwesen


Zur Rezeption des EuGH-Urteils in der Rechtssache Ince

Von Martin Reeckmann

Der Text ist erschienen in: Beiträge zum Glücksspielwesen, 1/2016, S. 4

Im deutschen Glücksspielwesen ist spätestens seit dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 [1] ein wiederkehrender Effekt zu besichtigen, der stets wie ein Ritual anmutet: Binnen weniger Stunden nach Bekanntwerden einer höchstrichterlichen Entscheidung werden Verlautbarungen unterschiedlichster Stakeholder des Glücksspielwesens veröffentlicht, die sich widersprechende Interpretationen der betreffenden Entscheidung feilbieten. Das jüngste Beispiel bietet das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache Ince [2] - immerhin die fünfte Entscheidung des EuGH zum deutschen Glücksspielrecht. Die amtliche Pressemitteilung des EuGH [3] fand sofort auf ISA-GUIDE [4], gewissermaßen dem schwarzen Brett der Glücksspielbranche, Verbreitung und wurde dort noch am selben Tage von sieben Stakeholdern kommentiert. Die Statements bieten eine faszinierende Bandbreite von Lesarten des Richterspruchs; einige stehen deutlich für die Redensart, dass Schönheit im Auge des Betrachters liegt. Dabei scheint mancher Betrachter mit Blindheit geschlagen.