20.12.2016

Klagen gegen Spielhallenrecht ausgesetzt

Wenn das Bundesverfassungsgericht angerufen wird, ist seine Entscheidung abzuwarten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg und das OVG Münster hatten zu entscheiden, ob Klageverfahren in spielhallenrechtlichen Angelegenheiten bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die dort anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Spielhallenrecht der Länder auszusetzen sind. Beide OVG haben diese Frage bejaht.

In dem vom OVG Hamburg mit Beschluss vom 23.9.2016 (4 Bs 134/16) entschiedenen Fall macht die Klägerin beim Verwaltungsgericht (VG) Hamburg geltend, dass die Versagung der von ihr beantragten Spielhallenerlaubnisse nicht auf das hamburgische Spielhallenrecht gestützt werden könne, weil diese Regelungen verfassungswidrig seien. Daraufhin hatte das VG Hamburg  das Verfahren ausgesetzt und zur Begründung u.a. ausgeführt, dass den vier beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1314/12 ff.) Spielhallen betreffende Regelungen des Berliner, des saarländischen sowie des bayrischen Spielhallen- bzw. Glücksspielrechts zu Grunde lägen, die der Umsetzung des für alle Länder verbindlichen GlüStV in Landesrecht dienen. Der zu prüfende Streitstoff, insbesondere das Verbundverbot, das Abstandsgebot und die Stichtagsregelung, sei in großen Teilen inhaltsgleich mit den in Hamburg zu prüfenden Rechtsfragen. Deshalb sei die vom BVerfG zu erwartende Entscheidung abzuwarten und das eigene Verfahren entsprechend § 94 VwGO auszusetzen. Das OVG Hamburg hat dies bestätigt.

Ebenso entschieden hat das OVG Münster mit Beschluss vom 26.9.2016 (4 E 605/16) zu einer beim VG Aachen anhängigen Klage. Mit der vom VG Aachen ausgesetzten Klage und mit der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerde (1 BvR 3313/13) machten die jeweiligen Klägerinnen wegen der fehlenden Gesetzgebungszuständigkeit des Landes sowie wegen Verstoßes gegen Art. 12, 14 und 3 GG die Ungültigkeit des Abstandsgebots und des Verbundverbots, des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts und von Bestimmungen über Werbung und Sperrzeit geltend. Dabei stützten sie sich auch auf eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken. Ähnliches gelte für die ebenfalls beim BVerfG anhängigen Verfahren 1 BvR 1314/12, 1630/12, 1694/13 und 1874/13, in denen die Aufklärungsverfügung des BVerfG vom 9.3.2015 erwarten lasse, dass sich das BVerfG mit den vorgenannten Fragen befassen werde. Zurückgewiesen hat das OVG Münster schließlich den Einwand, dass eine Entscheidung des BVerfG zeitlich überhaupt nicht absehbar sei. Immerhin habe das BVerfG am 20.1.2016 erklärt, es strebe an, in den Verfahren 1 BvR 1314/12 ff. noch in diesem Jahr zu entscheiden.

Landesrecht zu Pferdewetten verfassungskonform

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Landesrecht zu Pferdewetten verfassungskonform

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 23.11.2016 (1-VII-15) eine Popularklage gegen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) abgewiesen. Das im GlüStV enthaltene Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten, das Erfordernis der Vereinbarkeit mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags, das grundsätzliche Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Internet mit Erlaubnisvorbehalt sowie die Übergangsregelung für bisherige Buchmachererlaubnisse nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) sind nach Ansicht der bayerischen Verfassungsrichter nicht zu beanstanden.

Das Recht der Pferdewetten war bis zum Inkrafttreten des neuen GlüStV am 1.7.2012 ausschließlich bundesrechtlich geregelt im RennwLottG sowie ergänzenden, als Rechtsverordnung fortgeltenden Ausführungsbestimmungen des Bundes. Danach bestand ein Erlaubniserfordernis nur für Vereine, die Totalisatoren betreiben, sowie für Buchmacher, die Pferdewetten abschließen oder vermitteln. Mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag sind der Erlaubnisvorbehalt und die Anforderungen an die Erlaubniserteilung erweitert worden, was insbesondere die Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Internet betrifft. Hiergegen richtete sich die Popularklage.

Der  Bayerische Verfassungsgerichtshof stellt klar, dass die Wettkunden sowohl bei Vermittlung als auch bei Veranstaltung von Pferdewetten in gleicher Weise schutzbedürftig seien. Auch sei kein Verstoß gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot zu erkennen, da sämtliche Anbieter von Pferdewetten in gleicher Weise dem Erfordernis einer inländischen Erlaubnis unterworfen sind. Ferner sei die Erlaubnisvoraussetzung, wonach das Veranstalten und Vermitteln der Pferdewetten den Zielen des § 1 GlüStV nicht zuwiderlaufen darf, nicht offenkundig und schwerwiegend gemeinschaftswidrig. Im Einklang mit Gemeinschaftsrecht stehe auch das grundsätzliche Verbot von Pferdewetten im Internet und die Möglichkeit, deren Veranstaltung und Vermittlung unter bestimmten Voraussetzungen zu erlauben. Die nur einjährige Fortgeltung von alten, nach dem RennwLottG erteilten Buchmachererlaubnissen sei nach der Rechtsprechung des EuGH nicht unangemessen.

Auch verletzten die neuen landesrechtlichen Vorschriften keine Grundrechte der Bayerischen Verfassung. Da die betroffenen Individualinteressen nicht schwerer wögen als die Verbesserung des Spielerschutzes und die Begrenzung der Wettleidenschaft, sei die Berufsfreiheit nicht verletzt. Auch die Begrenzung des Höchsteinsatzes und das Verbot der Verrechnung von Gewinnen mit Einsätzen bei Internet-Pferdewetten zum Schutz überragend wichtiger Gemeinwohlziele sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Schließlich liege auch keine Ungleichbehandlung darin, dass der Gesetzgeber die verschiedenen Glücksspielbereiche unterschiedlich geregelt hat. Diese Regelungen trügen den unterschiedlichen Gefahrenpotenzialen der verschiedenen Glücksspielformen dadurch Rechnung, dass im Bereich der Pferdewetten – anders als bei den sonstigen Sportwetten – nach wie vor Gewerbefreiheit bestehe. Außerdem lasse der GlüStV für Glücksspiele mit höherem Sucht- und Gefahrenpotenzial, wie z. B. Casino- oder Pokerspiele, keine Ausnahme vom Internetverbot zu.

01.12.2016

Keine Prozesskostenhilfe für Schadensersatzklage gegen Spielbank


Das Landgericht Hamburg hatte über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage zu entscheiden, mit der ein nach § 8 GlüStV gesperrter Spieler angeblich in einer Spielbank getätigte Spieleinsätze zurückfordern wollte. Er hatte einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht und damit begründet, dass die Spielbank ihn pflichtwidrig in ihre Spielsäle eingelassen und er dort die von ihm genannten Beträge verspielt habe. Das LG Hamburg hat den PKH-Antrag mit Beschluss vom 25.10.2016 (Az. 326 O 277/15) abgelehnt.

In seinen Entscheidungsgründen führt das Landgericht aus, dass die beabsichtigte Klage keine Erfolgsaussichten habe (§ 114 ZPO).