14.08.2017

Online-Casinospiele: PayPal verzichtet auf 95.000 Euro

HINWEIS:

Der nachstehende Blog Post berichtet über einen Einzelfall.
Die dort wiedergegebene rechtliche Argumentation ist keine Blaupause für andere Fälle.
Ob eine Übertragung auf andere Fälle möglich ist, bedarf sorgfältiger rechtlicher Prüfung. Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin an Ihrem Wohnort beraten.
Verwenden Sie den Text keinesfalls selbst!


Für Anfragen an RA Martin Reeckmann gilt Folgendes:
Anrufe ohne vorhergehende E-Mail mit Angaben zum Sachverhalt sind zwecklos.
Ihre eMail muss folgende Angaben enthalten:
  • Welche Glücksspiele wurden bei welchem Anbieter gespielt?
  • Welche Beträge wurde mit welchem Zahlungsdienstleister transferiert?
  • Ihre vollständigen Kontaktdaten inkl. Postanschrift/Meldeadresse.
E-Mails ohne die vorstehenden Angaben werden hier ignoriert.
Wegen der Vielzahl von Anfragen können hier nur wenige E-Mails beantwortet werden.
Es werden hier nur wenige neue Mandate angenommen - wenden Sie sich bitte ggf.an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt an Ihrem Wohnort.
Unser Rat ist nicht kostenlos. Rechtsschutzversicherungen interessieren hier nicht.


BLOG POST:

Der Internet-Zahlungsdienstleister PayPal hat auf Zahlungsforderungen gegen einen jungen Familienvater in Höhe von knapp 95.000 Euro verzichtet. Der User hatte via PayPal fast 95.000 Euro für Casinospiele bei Quasargaming ausgegeben, konnte den von PayPal geforderten Ausgleich der Beträge aber nicht leisten.
RA Martin Reeckmann hat für den Betroffene an PayPal geschrieben und auf die Rechtswidrigkeit der Mitwirkung an an Zahlungsvorgängen für unerlaubte Internetglücksspiele hingeweisen.
Daraufhin hat PayPal bestätigt, dass mehrfache Zahlungen an Glücksspielanbieter geflossen sind. Außerdem hat PayPal erklärt, dass die Forderungsbeitreibung gegen den Nutzer mit sofortiger Wirkung eingestellt wurde und keine weiteren Forderungen mehr gegen ihn bestehen.

Hier der Text des Anwaltsschreibens, das PayPal zum Verzicht bewogen hat:

Paypal-Konto N.N.
Ihre E-Mail vom MM.TT.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

in oben bezeichneter Angelegenheit hat mich Herr N.N. mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Auf mich lautende Vollmacht ist anliegend beigefügt. Namens und in Vollmacht meines Mandanten teile ich Ihnen zu Ihrer E-Mail vom TT.MM.2017 folgendes mit:

Der in Ihrer E-Mail geltend gemachte Kontostand meines Mandanten betrifft Entgelte für Online-Casinospiele des Glücksspielanbieters Quasargaming. Mein Mandant konnte dort mittels Ihres Zahlungsdienstes Spieleinsätze in sechsstelliger Höhe tätigen und hat davon auf mein Anraten insgesamt 94.992,00 EUR durch Widerruf von Lastschriften vor dem endgültigen Verlust gesichert.

Die betreffenden Glücksspielangebote erfüllen den Straftatbestand des unerlaubten Glücks­spiels (§ 284 StGB), da die zuständigen deutschen Behörden im Hinblick auf § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) für Casinospiele im Internet keine Erlaubnisse erteilen und auch nicht erteilen können. Die verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit dieses Verbots ist höchstrichterlich bestätigt worden (BVerfG, 30.09.2013, 1 BvR 3196/11).

Unerlaubte Glücksspiele begründen keine wirksamen schuldrechtlichen Verbindlichkeiten (§§ 763, 762 BGB). Dementsprechend stehen den in Rede stehenden Glücksspielanbietern keine Ansprüche gegen meinen Mandanten zu.

Ferner ist die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verboten. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ist Verbotsvorschrift im Sinne des § 134 BGB, so dass etwaige vertragliche Regelungen über Ausgleichspflichten der Zahlungdienstleister im vorliegenden Zusammenhang nichtig wären und diesbezügliche Ansprüche Ihres Hauses gegen meinen Mandanten nicht bestehen können.

Ihre Forderung gegen meinen Mandanten wird daher in voller Höhe zurückgewiesen.

Freundliche Grüße
Martin Reeckmann
Rechtsanwalt

FAZIT:

Hier liegt - beginnend im Mai 2015, s. Blogpost vom 2.6.2015 - bereits eine zweistellige Zahl von Verzichtserklärungen von PayPal vor. Das berechtigt zu der Schlussfolgerung, dass PayPal die hier vertretene Rechtsauffassung teilt.